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🏛️ Politik

Bundeshaus, Brüssel und die Weltmächte: die politischen Entscheide, die Schweiz, Europa und die Welt bewegen — kompakt erklärt.

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Parlament segnet Digital-Budget von CHF 1,2 Mrd. ab: Bundeshaus-Kuppelbau in Bern mit Chip-Piktogramm und Muenz-Stack davor.

Ausgabe vom 19. September 2026

Parlament segnet Digital-Budget von CHF 1,2 Mrd. ab

Der Nationalrat bewilligt das Ausbauprogramm Digitale Schweiz 2027-2031 mit 143 zu 61 Stimmen.

Bern — Der Nationalrat hat das Ausbauprogramm «Digitale Schweiz 2027-2031» mit 143 zu 61 Stimmen angenommen. Im Paket: CHF 1,2 Milliarden für Cybervorsorge, Open-Government-Daten und Digitalisierung der Verwaltung. Die SVP sprach von einem Fass ohne Boden, SP und FDP lobten die Weichenstellung für den Finanzplatz. In den Schlussabstimmungen geht es nächste Woche.

Mehr: Parlament: Digital-Budget · SRF-News zum Digital-Budget · Quelle: parlament.ch

Staenderat praezisiert Impfstatus-Datenloeschung: Datenbank-Zylinder, aus dem ein Schredder Datensaetze als Streifen zieht — Covid-Zertifikat-Datei mit Loesch-Haekchen.

Ausgabe vom 19. September 2026

Ständerat will Impfstatus-Datenlöschung präzisieren

Eine Motion verlangt klare Fristen für die Vernichtung von Covid-Impfdaten nach Ende der Pandemie-Verordnung.

Bern — Der Ständerat hat eine Motion zur präzisen Löschfrist für Covid-Impfdaten gutgeheissen. Das Bundesamt für Gesundheit soll bis Mitte 2027 einen Löschplan vorlegen. Gesundheitspolitisch umstritten bleibt die Frage, ob anonymisierte Langzeitdaten für Forschungszwecke aufbewahrt werden dürfen. Die FDP forderte eine Forschungsklausel, die Grüne die komplette Vernichtung.

Mehr: Ständerat: Impfstatus-Datenlöschung · BAG-Informationen zum Impfstatus · Quelle: parlament.ch

Parlament segnet Digital-Budget von CHF 1,2 Mrd. ab: Bundeshaus-Kuppelbau in Bern mit Chip-Piktogramm und Muenz-Stack davor.

Ausgabe vom 18. September 2026

Parlament segnet Digital-Budget von CHF 1,2 Mrd. ab

Der Nationalrat bewilligt das Ausbauprogramm Digitale Schweiz 2027-2031 mit 143 zu 61 Stimmen.

Bern — Der Nationalrat hat das Ausbauprogramm «Digitale Schweiz 2027-2031» mit 143 zu 61 Stimmen angenommen. Im Paket: CHF 1,2 Milliarden für Cybervorsorge, Open-Government-Daten und Digitalisierung der Verwaltung. Die SVP sprach von einem Fass ohne Boden, SP und FDP lobten die Weichenstellung für den Finanzplatz. In den Schlussabstimmungen geht es nächste Woche.

Mehr: Parlament: Digital-Budget · SRF-News zum Digital-Budget · Quelle: parlament.ch

Staenderat praezisiert Impfstatus-Datenloeschung: Datenbank-Zylinder, aus dem ein Schredder Datensaetze als Streifen zieht — Covid-Zertifikat-Datei mit Loesch-Haekchen.

Ausgabe vom 18. September 2026

Ständerat will Impfstatus-Datenlöschung präzisieren

Eine Motion verlangt klare Fristen für die Vernichtung von Covid-Impfdaten nach Ende der Pandemie-Verordnung.

Bern — Der Ständerat hat eine Motion zur präzisen Löschfrist für Covid-Impfdaten gutgeheissen. Das Bundesamt für Gesundheit soll bis Mitte 2027 einen Löschplan vorlegen. Gesundheitspolitisch umstritten bleibt die Frage, ob anonymisierte Langzeitdaten für Forschungszwecke aufbewahrt werden dürfen. Die FDP forderte eine Forschungsklausel, die Grüne die komplette Vernichtung.

Mehr: Ständerat: Impfstatus-Datenlöschung · BAG-Informationen zum Impfstatus · Quelle: parlament.ch

Volksinitiative Energie sicher mit 118'000 Unterschriften: Unterschriften-Bogen mit Stift und abgehaekten Zeilen daneben Stimmkugel-Box mit Blitz-Piktogramm.

Ausgabe vom 18. September 2026

Volksinitiative «Energie sicher» mit 118'000 Unterschriften

Die Initiative will den Atomausbau verankern — die Bundeskanzlei prüft die Gültigkeit.

Bern — Die Volksinitiative «Energie sicher» ist mit 118'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass Atomkraft im Energiegesetz ausdrücklich als CO2-arme heimische Produktion verankert wird. Die Bundeskanzlei prüft die Gültigkeit, der Bundesrat nimmt voraussichtlich im Frühjahr 2027 Stellung. Der Initiativtext würde bestehende Stilllegungspläne für Mühleberg und Beznau nicht rückgängig machen.

Mehr: Bundeskanzlei: Volksinitiative Energie · Unterschriften-News auf admin.ch · Quelle: bk.admin.ch

Parlament segnet Digital-Budget von CHF 1,2 Mrd. ab: Bundeshaus-Kuppelbau in Bern mit Chip-Piktogramm und Muenz-Stack davor.

Ausgabe vom 17. September 2026

Parlament segnet Digital-Budget von CHF 1,2 Mrd. ab

Der Nationalrat bewilligt das Ausbauprogramm Digitale Schweiz 2027-2031 mit 143 zu 61 Stimmen.

Bern — Der Nationalrat hat das Ausbauprogramm «Digitale Schweiz 2027-2031» mit 143 zu 61 Stimmen angenommen. Im Paket: CHF 1,2 Milliarden für Cybervorsorge, Open-Government-Daten und Digitalisierung der Verwaltung. Die SVP sprach von einem Fass ohne Boden, SP und FDP lobten die Weichenstellung für den Finanzplatz. In den Schlussabstimmungen geht es nächste Woche.

Mehr: Parlament: Digital-Budget · SRF-News zum Digital-Budget · Quelle: parlament.ch

Ticker — die Zeilen der letzten Stunden

🏛️ Politik · TICKER
  • 06:04 Nationalrat bewilligt CHF 1,2 Mrd. für Digitale Schweiz 2027-2031
  • 06:07 Volksinitiative «Energie sicher» mit 118'000 Unterschriften eingereicht
  • 06:11 Ständerat verlangt Löschplan für Covid-Impfdaten bis Mitte 2027
  • 06:14 Bundesrat lockert Einreisebestimmungen für Fachkräfte
  • 06:18 Parlament debattiert über Bürokratieabbau bei KMU
  • 06:22 Ständerat segnet Cybervorsorge-Paket ab
  • 06:26 Abstimmungskampf zur Energieinitiative läuft
  • 06:31 Neue Verordnung zu KI in der Verwaltung in Vernehmlassung
  • 06:35 Parlamentsbibliothek öffnet Archiv aus den 1990er Jahren
  • 06:39 Kantone fordern mehr Spielraum bei Bildungsförderung
  • 06:43 Kommission prüft Steuerreform für Startups
  • 06:47 Grüne verlangen Tempolimits auf Autobahnen neu zu prüfen